Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Cre8Design GmbH
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Anwendbarkeit dieser Bedingungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jede Vereinbarung zwischen der Cre8Design GmbH (Amtsgericht Coesfeld, HRB 11086), nachfolgend "Verkäufer" genannt, und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Parteien abgewichen wird.
- Bestimmungen, die von den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen abweichen, wie z. B. Einkaufs- oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten zwischen den Parteien nicht, es sei denn, sie wurden nach Absprache mit dem Verkäufer vereinbart und vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
- Der Kunde, der bereits zuvor Verträge mit dem Verkäufer abgeschlossen hat, bei denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen galten, wird stillschweigend der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für spätere Verträge mit dem Verkäufer zustimmen.
2. Angebote, Zustandekommen des Vertrags
- Ein vom Verkäufer erstelltes Angebot ist unverbindlich und 30 Kalendertage lang gültig, sofern nicht anders angegeben. Der Verkäufer kann ein Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Annahme durch den Kunden noch widerrufen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Verkäufer nicht.
- Die in einem Angebot angegebenen Preise sind ohne Mehrwertsteuer, Verpackungskosten und Transport, sofern nicht anders angegeben.
- Wenn der Verkäufer Kosten für die Erstellung des Angebots aufwenden musste, ist der Verkäufer berechtigt, alle Kosten, die für die Erstellung des Angebots angefallen sind, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot schriftlich akzeptiert hat, es sei denn, der Verkäufer widerruft sein Angebot, oder der Verkäufer hat der Auftragsbestätigung des Kunden schriftlich zugestimmt. Dem Verkäufer steht es jederzeit frei, einen Auftrag abzulehnen, zum Beispiel, wenn die Ausführung des Auftrags die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen würde. Wenn der Kunde eine Anfrage zur nachträglichen Zahlung gemäß Artikel 21 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt hat, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des Antrags auf nachträgliche Zahlung durch den Verkäufer zustande.
- Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege (zum Beispiel durch eine Bestellung im Webshop des Verkäufers) angenommen hat, bestätigt der Verkäufer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots.
- Der Verkäufer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für den Abschluss des Vertrags aus der Ferne von Bedeutung sind. Wenn der Verkäufer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine elektronische Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag in Teilen auszuführen und die Vereinbarung in Teilen abzurechnen.
- Jede Vereinbarung stellt eine eigenständige Transaktion dar; ein Versäumnis bei der Leistung des Verkäufers wird keine Auswirkungen auf die Vereinbarung in Bezug auf andere Lieferungen haben.
3. Lieferzeit, Abnahme
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk am Standort des Verkäufers. Der Verkäufer wird angenommene Bestellungen mit angemessener Sorgfalt, jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Die vereinbarte Lieferzeit gilt niemals als endgültige Frist. Die vereinbarte Lieferzeit wird um den Zeitraum verlängert, in dem der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist, wobei das Unvermögen, die benötigten Materialien oder Rohstoffe zu beschaffen, ausdrücklich als höhere Gewalt gilt. Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die es ihm erschweren oder unmöglich machen, die Produkte wie im Vertrag vorgesehen herzustellen, zu beschaffen, zu verkaufen oder zu liefern.
- Wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Verkäufer die Produkte an den Kunden liefert, und es zu einer Lieferverzögerung kommt oder eine Bestellung gar nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Im Falle einer Kündigung gemäß diesem Absatz wird der Verkäufer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder an einen im Voraus benannten und dem Verkäufer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Nimmt der Kunde die Produkte nicht vor Ablauf einer endgültig vereinbarten Lieferfrist ab und/oder lehnt der Kunde die Produkte zu Unrecht ab, kann der Verkäufer die Produkte auf Kosten des Kunden, einschließlich des Risikos einer Qualitätsminderung, wie z. B. Abweichungen in Farbe und Qualität der Produkte, in Verwahrung nehmen (lassen). Alle vom Verkäufer in diesem Zusammenhang entstandenen und zu erwartenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Produkte erst nach vollständiger Bezahlung der Lagerkosten an den Kunden auszuliefern.
4. Qualität und Beschreibung
- Der Verkäufer liefert die Produkte gemäß der in der Produktbeschreibung bzw. Bestätigung angegebenen Beschreibung, Qualität und Menge. Der Produktentwurf kann hinsichtlich der Farben eine andere Darstellung aufweisen als die, die der Kunde oder sein Computerbildschirm sieht. Der Kunde wird als damit vertraut vorausgesetzt und akzeptiert dies.
Die Genehmigung des digitalen Probedrucks durch den Kunden gilt als Bestätigung, dass der Verkäufer die vorangegangenen Arbeiten korrekt ausgeführt hat. - Der Verkäufer haftet nicht für Abweichungen, Fehler oder Mängel, die vom Kunden in den vom Kunden genehmigten oder korrigierten Probedrucks unbemerkt geblieben sind. Jeder vom Kunden angeforderte Probedruck wird zusätzlich zum vereinbarten Preis in Rechnung gestellt, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Kosten für diese Probedrucks im Preis enthalten sind.
- Abweichungen in den vom Verkäufer verwendeten Materialien und Halbfertigprodukten, die gemäß den allgemeinen Verkaufsbedingungen für die Lieferung dieser Materialien und Halbfertigprodukte zulässig sind, werden als geringfügige Abweichungen betrachtet. Die entsprechenden Bedingungen liegen beim Lieferanten zur Einsichtnahme bereit. Der Verkäufer wird dem Kunden auf dessen Wunsch kostenlos ein Exemplar dieser Bedingungen zusenden.
- Abweichungen zwischen dem gelieferten Produkt und dem ursprünglichen Entwurf, der Zeichnung, der Kopie oder dem Modell bzw. dem Satz-, Druck- oder anderen Probedruck können keinen Grund für Ablehnung, Preisnachlass, Vertragsauflösung oder Schadensersatz darstellen, sofern diese Abweichungen von geringer Bedeutung sind oder in der Branche üblich sind.
- Die vom Kunden bereitgestellten Originale werden sorgfältig behandelt. Für Schäden, die bei der Bearbeitung entstehen könnten, haftet der Verkäufer jedoch nicht. Hochgeladene Dateien werden nicht länger als einen Monat aufbewahrt.
- Der Kunde sollte davon ausgehen, dass die verwendeten Substrate in bestimmten Fällen nicht feuerbeständig sein können. Wenn Feuerbeständigkeit erforderlich ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, den Verkäufer im Voraus darauf hinzuweisen. In diesem Fall wird der Verkäufer in Absprache versuchen, eine feuerbeständige Alternative zu finden.
5. Vom Kunden bereitgestellte Materialien und Anweisungen
- Wenn der Kunde mit dem Verkäufer vereinbart hat, dass er Material oder Produkte zur Bedruckung oder Verarbeitung liefern wird, muss er dafür sorgen, dass diese Lieferung rechtzeitig und in einer Weise erfolgt, die für eine normale planmäßige Produktion als angemessen und geeignet angesehen wird. Der Kunde wird hierfür Anweisungen vom Verkäufer einholen.
- Der Kunde ist verpflichtet, neben dem für die vereinbarte Leistung erforderlichen Material oder den dafür benötigten Produkten auch eine angemessene Menge für Proben, Makulatur usw. bereitzustellen. Der Kunde wird hierfür die Angaben des Verkäufers anfordern. Der Kunde garantiert, dass der Verkäufer eine ausreichende Menge erhalten wird. Die Bestätigung des Eingangs des Materials oder der Produkte durch den Verkäufer oder die auf den Frachtpapieren angegebene Menge gilt als Empfangsbestätigung.
- Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden erhaltenen Waren vor der Bedruckung oder Verarbeitung auf deren Eignung zu prüfen.
- Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, wenn diese auf außergewöhnliche oder für den Verkäufer vernünftigerweise unvorhersehbare Verarbeitungsprobleme zurückzuführen ist, die sich aus der Art der vom Kunden gelieferten Materialien oder Produkte ergeben, ebenso wenig wie für Abweichungen zwischen dem ursprünglich dem Verkäufer vorgelegten Muster und den später vom Kunden für die Produktion gelieferten Materialien oder Produkten.
- Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Eigenschaften wie Haltbarkeit, Haftung, Glanz, Farbe, Licht- oder Farbechtheit oder Abriebfestigkeit der Produkte, wenn der Kunde nicht spätestens bei Vertragsabschluss schriftliche Angaben zu den Eigenschaften und der Art der von ihm gelieferten Materialien oder Produkte gemacht hat und keine ausreichenden Informationen über die angewendeten Vorbehandlungen und Oberflächenbearbeitungen vorgelegt hat.
- Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haftet der Verkäufer nicht für das Ablösen, Haften, Schmieren, Ändern von Glanz oder Farbe oder für die Beschädigung des von ihm vom Kunden erhaltenen und zu bedruckenden oder zu bearbeitenden Materials und der Produkte, wenn diese einer Vorbehandlung wie dem Aufbringen von Lack, Beschichtung, Firnis oder Anti-Schmierpulver unterzogen wurden.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich auf besondere Schwierigkeiten oder Gesundheitsrisiken während der Bedruckung oder Verarbeitung der von ihm gelieferten Materialien und Produkte hinzuweisen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, über die Reste wie Verschnitt usw. der vom Kunden gelieferten Materialien und Produkte so zu verfügen, als wären diese sein Eigentum. Der Kunde ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die unbenutzten Materialien und Produkte sowie die genannten Reste auf eigene Kosten beim Verkäufer abzuholen.
6. Produktionsmittel und Zeichnungen des Verkäufers
- Wenn Artikel nach Zeichnungen, Mustern, Modellen oder anderen Anweisungen hergestellt werden, die der Verkäufer vom Kunden erhält, garantiert der Kunde, dass durch die Herstellung und/oder Lieferung dieser Artikel keine Rechte des geistigen Eigentums, wie z. B. Patent-, Marken-, Nutzungs-, Musterrechte oder andere Rechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter gegen den Verkäufer frei. Sollte ein Dritter gegen die Herstellung und/oder Lieferung aufgrund eines vermeintlichen Rechts, wie oben beschrieben, Einspruch erheben, ist der Verkäufer allein aus diesem Grund berechtigt, die Herstellung und/oder Lieferung unverzüglich einzustellen und Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen, unbeschadet seiner Ansprüche gegenüber dem Kunden auf weiteren Schadensersatz und ohne dass der Verkäufer zur Zahlung eines Schadensersatzes an den Kunden verpflichtet ist.
- Alle Zeichnungen, Skizzen, Grafiken, Muster, Modelle, Fotos, Druckproben usw., die für den Verkäufer erstellt und/oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verwendet, übergeben oder Dritten gezeigt werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers. Sie sind auf erstes Verlangen unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben.
- Alle vom Verkäufer hergestellten Gegenstände wie Produktionsmittel, Halbfabrikate und Werkzeuge, insbesondere Satzmaterial, Entwurfszeichnungen, Modelle, Arbeits- und Detailzeichnungen, Informationsträger, Computerprogramme, Datenbanken, fotografische Aufnahmen, Lithografien, Klischees, Filme, Mikro- und Makromontagen, Druckplatten, Siebdruckformen, Tiefdruckzylinder, Typen, Stanzmesser und -formen, (Folie-)Prägeformen, Stempelplatten und Peripheriegeräte, bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie als separate Position im Angebot oder auf der Rechnung aufgeführt sind.
- Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Gegenstände dem Kunden zu übergeben.
- Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Gegenstände für den Kunden aufzubewahren. Wenn der Kunde und der Verkäufer vereinbaren, dass diese Gegenstände vom Kunden aufbewahrt werden, erfolgt dies für höchstens sechs Monate und ohne Gewährleistung des Verkäufers für deren Eignung zur erneuten Verwendung.
7. Prüfung der Produkte, Reklamationsfrist
- Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung zu überprüfen. Reklamationen/Beschwerden wegen Mängeln, Defekten, Abweichungen von den angegebenen Spezifikationen oder sichtbaren Abweichungen/Beschädigungen müssen vom Kunden genau auf den von ihm unterzeichneten Lieferscheinen beschrieben werden. Verspätete Beschwerden führen zum Verfall aller Rechte des Kunden.
- Nicht sichtbare Mängel oder Defekte müssen spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung, jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Lieferdatum, schriftlich per Einschreiben beim Verkäufer eingereicht werden. Reklamationen müssen vom Kunden genau beschrieben werden.
- Ohne die Zustimmung des Verkäufers ist der Kunde nicht berechtigt, Produkte zurückzusenden, die seiner Meinung nach Mängel aufweisen.
8. Preise
- Wenn in dem Zeitraum zwischen dem Datum des Angebots und dem der Lieferung die Kostenpreise aufgrund von Faktoren wie, aber nicht beschränkt auf, Regierungsmaßnahmen, Gehälter, Einfuhrzölle, gestiegen sind, ist der Verkäufer berechtigt, den dem Kunden in Rechnung gestellten Preis entsprechend zu erhöhen. Der Kunde, der nicht im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt (Verbraucher), hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Preisänderung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt.
- Der Verkäufer hat das Recht zu verlangen, dass der Kunde – bevor die Produkte geliefert werden – eine Vorauszahlung leistet oder eine Sicherheit stellt.
- Sollten dem Verkäufer offensichtliche Rechenfehler unterlaufen sein, können diese jederzeit von ihm berichtigt werden.
9. Zahlung
- Alle Zahlungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, sofern nicht anders vereinbart. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, hat der Kunde kein Recht auf Skonto, Zurückbehaltung oder Verrechnung.
- Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, gerät er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf. Ist der Kunde ein Verbraucher, gerät er erst in Verzug, nachdem er schriftlich zur Zahlung aufgefordert wurde, wobei ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt wurde, und die Erfüllung innerhalb dieser Frist ausbleibt. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, alle weiteren Lieferungen sowohl aus dem Vertrag, auf den sich die ausstehende Zahlung bezieht, als auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden auszusetzen.
- In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die gesetzliche (Handels-)Zinsen pro Monat für den ausstehenden Betrag zu berechnen, und zwar ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Bezahlung. Ein Teil eines Kalendermonats gilt in diesem Zusammenhang als voller Kalendermonat.
- Alle Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Eintreibung der Forderung(en) gehen zu Lasten des Kunden. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, werden diese Kosten auf 15 % des Rechnungsbetrags festgesetzt, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Kunden die tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen, wenn diese höher sind.
- Wenn der Kunde versucht, eine Schuldenregelung mit seinen Gläubigern zu treffen, im Falle eines Insolvenzantrags, Antrags auf Zahlungsaufschub oder WSNP, bei Pfändung und/oder Liquidation, Abwicklung oder Auflösung des Unternehmens, wenn die Kontrolle über das Unternehmen des Kunden von einem oder mehreren anderen in Sinne der SER-Fusionsverhaltensregeln übernommen wird, unabhängig davon, ob diese Verhaltensregeln auf den betreffenden Kontrollwechsel anwendbar sind, sowie im Falle von Tod und/oder Vormundschaft und/oder Widerruf und/oder Reduzierung eines von der Kreditversicherung des Verkäufers zugunsten des Kunden festgelegten Kreditlimits, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen bzw. zu beenden, und alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden werden sofort fällig, unbeschadet des Rechts, weiteren Schadenersatz zu fordern.
- Wenn der Verkäufer den Vertrag kündigt bzw. beendet, weil der Kunde für insolvent erklärt wird, hat der Verkäufer das Recht, die vom ihm an den Kunden verkauften Produkte aus der Insolvenzmasse zum Marktwert der Produkte zum Zeitpunkt des Rückkaufs zurückzukaufen.
- Der Verkäufer hat jederzeit das Recht, aufgrund von Verdachtsmomenten hinsichtlich der verminderten Kreditwürdigkeit des Kunden nach seiner Wahl entweder die Lieferung auszusetzen oder den Vertrag für die Zukunft als aufgelöst zu betrachten, es sei denn, der Kunde stellt innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten Frist Sicherheit für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung dessen, was der Kunde schuldet. In beiden Fällen hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz für den nicht ausgeführten Teil des Auftrags. Auf Anfrage des Kunden können die Lieferungen gegen eine vom Verkäufer zu bewertende Sicherheit fortgesetzt werden.
10. Eigentumsvorbehalt
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm an den Kunden gelieferten oder noch zu liefernden Produkten vor, bis der Kaufpreis für alle diese Produkte vollständig an ihn bezahlt ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden erlangt.
- Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren.
- Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen und/oder dem Verkäufer berechtigte Gründe zur Annahme geben, dass er diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte ohne Einschaltung eines Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Richter, zurückzunehmen. Der Kunde erteilt dem Verkäufer hiermit die Erlaubnis, die betreffenden Produkte in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck die Räumlichkeiten zu betreten, in denen sich die betreffenden Produkte befinden, sowie die Räumlichkeiten, die Zugang dazu gewähren.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, dass Dritte Rechte an den Produkten geltend machen, auf die ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers besteht.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und dem Verkäufer die Versicherungspolicen auf erstes Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
- Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist es ihm nicht gestattet, die gelieferten Produkte an Dritte zu übertragen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, zu veräußern oder zur Nutzung zu überlassen, unabhängig vom Rechtsgrund, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
- Falls der Verkäufer Produkte gemäß diesem Artikel zurücknimmt, wird er, falls erforderlich, eine Gutschrift ausstellen. Die Produkte werden dann zum Marktwert der Produkte zum Zeitpunkt der Rücknahme gutgeschrieben. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Wertverlust der Produkte zu ersetzen.
- Wenn der Kunde die Produkte an einen Dritten weiterverkauft und der Kaufpreis für die Produkte noch nicht (vollständig) bezahlt ist, ist der Kunde auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die Forderung gegen diesen Dritten an den Verkäufer abzutreten oder zu verpfänden.
11. Höhere Gewalt
- In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff "höhere Gewalt" jede vom Willen des Verkäufers unabhängige Situation – auch wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war –, die die Erfüllung des Vertrages dauerhaft oder vorübergehend verhindert. Dazu zählen, soweit nicht bereits erfasst, Bürgerkrieg, Kriegsgefahr, Streik, Aussperrung, Transportprobleme, Feuer und andere schwerwiegende Störungen im Betrieb des Verkäufers oder seiner Lieferanten sowie Leistungsmängel von Seiten der Zulieferer des Verkäufers.
- Wenn der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt seine Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis der Verkäufer wieder in der Lage ist, den Vertrag wie vereinbart zu erfüllen.
- Falls der Verkäufer bei Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, den bereits erbrachten oder lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um eine separate Vereinbarung.
- Sollte der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage sein, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden aufgrund eines in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Ereignisses zu erfüllen, haben sowohl der Verkäufer als auch der Kunde das Recht, den zwischen ihnen bestehenden Vertrag aufzulösen, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Kunden Schadenersatz für die mit der Auflösung verbundenen Schäden zu leisten.
12. Haftung
- Die Haftung des Verkäufers für alle Schäden und Kosten, die durch eine zurechenbare Nichterfüllung des Vertrags oder durch eine unerlaubte Handlung des Verkäufers verursacht wurden oder direkt damit in Zusammenhang stehen, ist stets auf die Reparatur der mangelhaften Produkte oder zumindest auf deren Ersatz beschränkt. Der Kunde hat nur Anspruch auf Ersatz, wenn eine Reparatur des Produkts nicht möglich ist.
- In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Netto-Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung beschränkt.
- Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden und Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktionsschäden, entgangenen Gewinn und andere indirekte wirtschaftliche Schäden, Transportkosten, Stillstandsschäden, Schäden Dritter, Betriebsverluste, Produktionsausfall und entgangene Gelegenheiten.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch sein Personal oder durch Lieferanten oder andere Dritte verursacht werden, die der Verkäufer bei der Lieferung der Produkte eingeschaltet hat.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf falsche Informationen des Kunden zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet ebenfalls nicht für Druck- oder Schreibfehler in Abbildungen, Broschüren oder auf Websites. Der Verkäufer haftet nicht für die Beständigkeit des Produkts gegenüber Feuchtigkeit, extremer UV-Strahlung und anderen extremen Umgebungsfaktoren. Bei der Herstellung der Produkte Fine-Art Plexiglas und Fine-Art Aluminium kann der Verkäufer kein 100 % staubfreies Ergebnis garantieren.
- Im Falle eines Transportschadens haftet der Verkäufer nicht, wenn der Käufer den Empfang bestätigt hat. Der Verkäufer weist den Kunden zusätzlich mit einem großen Aufkleber auf der Lieferung/Verpackung darauf hin.
- Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Kunde die Gebrauchsanweisungen der Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sicherheitsvorschriften und Lagerhinweise, nicht beachtet.
- Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz frei, für die die Haftung des Verkäufers in diesen Bedingungen im Verhältnis zum Kunden ausgeschlossen ist.
- Die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels 10 genannten Bestimmungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
13. Geistige Eigentumsrechte
- Dem Kunden ist bekannt, dass an den im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkten, Modellen, Mustern, Logos, Broschüren, Abbildungen usw. sowie an deren Ableitungen geistige Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, sowohl des Verkäufers als auch Dritter bestehen können, die er respektieren wird und die er nicht verletzen darf.
- Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, diese Dokumente, Materialien und/oder Produkte sowie Werbematerialien für andere Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu nutzen, als im Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden festgelegt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers vor.
- Durch den Kauf eines Kunstfotos vom Verkäufer erwirbt der Kunde lediglich das Eigentum an der beweglichen Sache. Der Verkäufer bleibt jederzeit Eigentümer der vollständigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das Kunstfoto. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Produkte des Verkäufers, einschließlich der Kunstfotos, zu vervielfältigen, zu vermieten, öffentlich auszustellen oder für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Produkte zu verkaufen.
- Wenn der Kunde von einer Verletzung des gewerblichen/geistigen Eigentumsrechts, wie oben beschrieben, Kenntnis erlangt, muss er dies dem Verkäufer unverzüglich mitteilen.
- Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels verwirkt der Kunde gegenüber dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Erfüllung und/oder Ersatz des tatsächlichen Schadens.
- Durch die Erteilung eines Auftrags zur Vervielfältigung oder Reproduktion von durch das Urheberrecht oder ein anderes Eigentumsrecht geschützten Objekten erklärt der Kunde, dass keine Verletzung der Urheberrechte Dritter vorliegt, und stellt den Verkäufer sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich von allen Folgen, sowohl finanzieller als auch anderer Art, frei, die sich aus der Vervielfältigung oder Reproduktion ergeben. Auch im Falle von finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern, die sich aus der Vervielfältigung oder Reproduktion ergeben, trägt der Kunde die Kosten.
14. Verschiedenes
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer Sprache abgefasst. Bei einer Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache gilt die niederländische Version als authentisch, und die verwendeten Begriffe sind im Kontext des niederländischen Rechtssystems zu verstehen und auszulegen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich geändert werden. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. In diesem Fall werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzen, die dem Zweck und der Intention dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht und der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Angebote und Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Das Gericht Overijssel (Almelo) ist ausschließlich zuständig für die Kenntnisnahme von Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Vertrag ergeben, wobei es dem Verkäufer freisteht, den Kunden auch vor dem zuständigen Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
KAPITEL II: WEBSHOP
Im Falle einer Bestellung im Webshop des Verkäufers gelten neben den Bestimmungen in Kapitel I die Bestimmungen in diesem Kapitel II dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Kapitel I und Kapitel II hat das in Kapitel II Festgelegte Vorrang.
16. Bedenkzeit / Widerrufsrecht
- Bei einem Verbraucherkauf, der über den Webshop des Verkäufers abgeschlossen wurde, hat der Kunde das Recht, die gelieferten Waren (ganz oder teilweise) innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Kunde oder ein zuvor vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten hat, oder: a. wenn der Kunde in einer einzigen Bestellung mehrere Waren bestellt hat: an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzten Waren erhalten hat. b. wenn die Lieferung eines Gutes aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat; c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
- Das Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, wie zum Beispiel maßgeschneiderte Produkte oder Waren mit einem eindeutig persönlichen Charakter;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen wurde und der Kunde erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Verkäufer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
Dies bedeutet, dass der Kunde die Produkte, die der Verkäufer auf Wunsch des Kunden hergestellt hat, wie personalisierte Fotoprodukte, nicht widerrufen kann.
17. Pflichten des Kunden während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit muss der Kunde sorgfältig mit den Waren und der Verpackung umgehen. Er darf die Waren nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren zu beurteilen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Kunde die Waren nur so behandeln und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Kunde haftet für eine Wertminderung der Waren, die durch eine über das in Absatz 1 hinausgehende Nutzung der Waren verursacht wird.
18. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und damit verbundene Kosten
- Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise dem Verkäufer mitteilen.
- So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Kunde die Waren zurück oder übergibt sie an den Verkäufer (oder dessen Bevollmächtigten).
- Der Kunde sendet die Waren mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn möglich in originalem Zustand und Verpackung, und gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Anweisungen zurück.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden. Der Kunde muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum Beispiel durch einen Nachweis der Postzustellung.
- Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Wenn der Kunde widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Kunde dem Verkäufer einen Betrag, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
19. Verpflichtungen des Verkäufers bei Widerruf
- Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen des Kunden, einschließlich etwaiger vom Verkäufer in Rechnung gestellter Lieferkosten für die zurückgesandten Waren, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Verkäufer nicht anbietet, die Waren selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren erhalten hat oder bis der Kunde nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei Rücksendung des gesamten Kaufs wird der volle Kaufbetrag einschließlich eventuell berechneter Versand- und/oder Zahlungskosten an den Kunden zurückerstattet. Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Kunde. Bei Rücksendung nur eines Teils der Waren wird lediglich der Kaufwert der zurückgesandten Waren erstattet.
- Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Methode zu.
- Hat der Kunde eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart zu erstatten.
- Die Rücksendung der Waren erfolgt vollständig auf Kosten und Risiko des Kunden.
20. Beschwerdeverfahren
- Der Verkäufer verfügt über ein Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren. Der Kunde kann auch eine Beschwerde über die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung einreichen unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Verkäufer eingereicht werden.
Beschwerden können gemeldet werden an: klantenservice@cre8design.eu - Beim Verkäufer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber antworten, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Der Kunde muss dem Verkäufer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Verkäufers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Website der Stiftung Webshop Keurmerk unter www.keurmerk.info eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den Verkäufer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk gesendet. Sollte die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
21. Rechtsstreitigkeiten Stichting Webshop Keurmerk
- Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen, über vom Verkäufer zu liefernde oder gelieferte Produkte, können sowohl vom Kunden als auch vom Verkäufer unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen an den Geschillencommissie Webshop gerichtet werden,Postbus 90600, 2509 LP te Den Haag (www.sgc.nl).
- Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur dann bearbeitet, wenn der Kunde seine Beschwerde zunächst innerhalb von 8 Tagen beim Verkäufer eingereicht hat.
- Spätestens drei Monate nach Entstehung des Streitfalls muss der Streitfall schriftlich bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.
- Wenn der Kunde einen Streitfall der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Verkäufer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Verkäufer dies wünscht, muss der Kunde innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Verkäufer schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er den Streitfall durch das zuständige Gericht klären lassen möchte. Falls der Verkäufer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Antwort vom Kunden erhält, ist der Verkäufer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Schlichtungskommission fällt ihre Entscheidungen unter den Bedingungen, die in der Satzung der Schlichtungskommission festgelegt sind. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form einer verbindlichen Empfehlung.
- Die Schlichtungskommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Verkäufer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor der Streitfall von der Kommission in einer Sitzung behandelt und ein endgültiger Beschluss gefasst wurde
- Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig ist, ist die Geschillencommissie Webshop ausschließlich zuständig für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Verkaufs oder der Dienstleistung über Fernabsatz betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungskommission zuständig.
22. Branchengarantie der Stichting Webshop Keurmerk
- Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der bindenden Empfehlungen der Geschillencommissie Webshop durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, das bindende Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versendung einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das bindende Gutachten nach gerichtlicher Überprüfung aufrechterhalten wird und das daraus resultierende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro bindendem Gutachten wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Kunden ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- pro bindendem Gutachten werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat die Stichting Webshop Keurmerk eine Verpflichtung, sich nach Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass das Mitglied das bindende Gutachten erfüllt.
- Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Kunde einen schriftlichen Antrag an die Stichting Webshop stellt und seine Forderung gegen den Verkäufer an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung gegenüber dem Verkäufer mehr als €10.000,- beträgt, wird dem Kunden angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von €10.000,- übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten. Diese Organisation wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieses Betrags gerichtlich geltend machen, um den Kunden zufriedenzustellen.
KAPITEL III: ZAHLUNG AUF RECHNUNG
Bei einer Bestellung im Webshop des Verkäufers, bei der der Kunde die Option "Zahlung auf Rechnung" wählt, gelten neben den Bestimmungen in den Kapiteln I und II auch die Bestimmungen in diesem Kapitel III der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorhergehenden Kapiteln und diesem Kapitel III hat das letztgenannte Kapitel Vorrang.
Wenn der Kunde den Zahlungsdienst des Verkäufers für die Zahlung auf Rechnung nutzt, erklärt er sich mit den Zahlungsbedingungen von Arvato Finance B.V., handelnd unter dem Namen AfterPay, einverstanden. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich oder haftbar für den Inhalt der Zahlungsbedingungen von AfterPay.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER
Akzeptanz- und Zahlungsbedingungen Arvato Finance B.V. handelnd als AfterPay (Version 3.0, Mai 2018)
Diese Vertragsbedingungen gelten für den Besuch des Kunden auf der AfterPay-Website, den Antrag des Kunden auf Zahlung auf Rechnung und dessen Prüfung sowie nach Genehmigung des Antrags auf den AfterPay-Zahlungsdienst.
Artikel 1 Beurteilung des Antrags
- Sie haben eine Bestellung aufgegeben und sich für die Zahlung über den AfterPay-Service der Arvato Finance B.V., die unter dem Markennamen AfterPay firmiert (im Folgenden "AfterPay"),entschieden. Ihre Wahl führt nicht unmittelbar zu einer Vereinbarung mit dem Händler, die es Ihnen erlaubt, mit AfterPay zu bezahlen. Der Händler und AfterPay behalten sich ausdrücklich das Recht vor, Ihren Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies hängt von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten ab.
- Wenn möglich, wird Ihnen das Ergebnis der Prüfung direkt online angezeigt, einschließlich der Angabe, ob Ihr Antrag unter Vorbehalt genehmigt wurde oder nicht. Diese bedingte Genehmigung ist im Prinzip nur das Ergebnis einer Datenprüfung durch uns. Wenn Sie es wünschen, können Sie eine schriftliche Mitteilung mit einer Begründung erhalten. Sie können sich auch nach einem Arbeitstag telefonisch an den Kundendienst von AfterPay wenden.
- AfterPay kann innerhalb eines Geschäftstages nach der anfänglichen bedingten Annahme Ihres Antrags auf Zahlung mit AfterPay diese in eine Ablehnung des Antrags umwandeln und damit Ihre Nutzung einer Zahlung mit AfterPay ablehnen. Die bedingte Annahme hängt damit zusammen, dass die Genehmigung vorerst nur das Ergebnis einer begrenzten Datenprüfung ist.
- Jeder Händler hat das Recht, Sie als Verbraucher zu prüfen, wenn er einen Kaufvertrag abschließt. Zu diesem Zweck nutzt der Händler AfterPay, wenn Sie sich für die Zahlung mit AfterPay entscheiden. Hierfür sind die folgenden Daten erforderlich:
- Der Name und die Kontaktangaben. Diese Adresse darf keine Postfachadresse sein und muss sich in den Niederlanden befinden;
- Die Nummer der Eintragung in das Handelsregister der Handelskammer, wenn Sie über Ihr Unternehmen (Einzelunternehmer/vof/Partnerschaft) kaufen;
- Wenn Sie als Einzelunternehmen, offene Handelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft zahlen möchten, sollten Sie auch die Namen des Inhabers des Einzelunternehmens oder der Partner oder Gesellschafter angeben, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksam vertreten;
- Die Kontonummer, die Sie für die Zahlung an AfterPay verwenden werden (im Falle einer einmaligen Lastschrift);
5. Um mit AfterPay zu bezahlen, müssen Sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Sie haben eine Rechnungs- und Lieferadresse in den Niederlanden. Bei dieser Adresse darf es sich nicht um ein Postfach handeln;
- Sie sind nicht für insolvent erklärt worden, stehen nicht unter Zahlungsaufschub, Vormundschaft oder Verwaltung, und es wurde kein Antrag gestellt. Sie sind auch nicht in einer Situation, in der Sie Ihre Schulden nicht mehr pünktlich bezahlen.
- Sie sind verfügungsberechtigt oder werden von einer Person vertreten, die Sie wirksam vertreten kann und befugt ist, in Ihrem Namen zu handeln.
- Der Wert der Bestellung ist nicht niedriger oder höher als der Betrag, den der Händler Ihnen nachträglich zukommen lässt;
- Mit der Angabe Ihrer Daten zur Nutzung der AfterPay-Zahlungslösung erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass AfterPay Ihre Daten verarbeitet und so prüft, dass AfterPay ordnungsgemäß und sorgfältig beurteilen und mitteilen kann, ob Ihre Zahlungsanforderung (bedingt) akzeptiert wurde;
- Mit diesem Antrag auf Zahlung mit AfterPay erklären Sie, dass Sie die Zahlungsverpflichtungen aus Ihrer Bestellung durch Zahlung an AfterPay in Heerenveen vollständig und fristgerecht erfüllen können und werden.
Artikel 2 Zahlungsmethode
- Ihre Wahl, mit dem Nachzahlungsservice AfterPay von AfterPay zu bezahlen, bedeutet nach der Annahme Ihres Antrags, dass die Rechte in Bezug auf den von Ihnen geschuldeten Betrag aufgrund der von Ihnen getätigten Bestellung vom Verkäufer an AfterPay abgetreten werden. Das bedeutet, dass Sie nach der Annahme durch AfterPay ausschließlich schuldbefreiend an AfterPay zahlen können. AfterPay sendet Ihnen hierfür eine Rechnung mit dem geschuldeten Betrag, getrennt von der Lieferung der Bestellung. Die Rechnung kann digital per E-Mail oder über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen. Falls Sie an jemand anderen als AfterPay zahlen, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber AfterPay bestehen. In diesem Fall müssen Sie möglicherweise erneut zahlen, nämlich an AfterPay in Heerenveen.
- AfterPay behält sich das Recht vor - soweit gesetzlich zulässig - eventuelle Kosten der Zahlung und/oder andere Kosten im Falle einer Rücksendung der Bestellung nicht zu erstatten.
- Wenn Sie sich für den Nachzahlungsservice AfterPay in Kombination mit dem automatischen Lastschriftverfahren entscheiden, ermächtigen Sie AfterPay ausdrücklich, die (Liefer-)Kosten von dem von Ihnen angegebenen (Bank-)Konto automatisch einzuziehen. Sie haben schuldbefreiend gezahlt, sobald der Einzug erfolgreich war und die Frist für die Rückbuchung abgelaufen ist. Sobald Ihr Antrag auf Zahlung über AfterPay angenommen wurde und Sie über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen, senden wir Ihnen eine Vorankündigung, in der wir Ihre Lastschriftbestätigung bestätigen. Diese Vorankündigung erhalten Sie 5 Tage vor dem Einzug. Durch die Wahl des Zahlungsservices von AfterPay stimmen Sie der Frist von 5 Tagen zu.
- AfterPay ist befugt, dieselben Rechte auszuüben, die der Verkäufer aufgrund der Bestellung Ihnen gegenüber ausüben kann oder konnte.
- AfterPay ist jederzeit berechtigt, die Forderung gegen Sie einseitig an eine dritte Partei abzutreten.
Artikel 3 Kosten der Zahlungsanweisung
- Eventuelle (bankbezogene) Bearbeitungskosten für die Zahlungsanweisung(en) des Antragstellers gehen zu deinen Lasten und auf dein Risiko.
- Wenn Sie sich für die Möglichkeit entschieden haben, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, müssen Sie sicherstellen, dass auf dem von Ihnen angegebenen Konto genügend Guthaben vorhanden ist. Für den Fall, dass der fällige Betrag nicht von Ihrem Konto eingezogen werden kann, kann AfterPay Gebühren (Erhöhung) in Rechnung stellen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie rechtzeitig zahlen. Wenn es AfterPay nicht gelingt, den Betrag einzuziehen, auch nachdem Sie in Verzug geraten sind, wird die Forderung an ein Inkassobüro übergeben und es werden Ihnen höhere Kosten in Rechnung gestellt (außergerichtliche Inkassokosten).
- Bis einen Tag vor der Lastschrifttransaktion können Sie die Lastschrift gesetzlich widerrufen. In diesem Fall gilt Artikel 6.1 und AfterPay kann ebenfalls neben den in Artikel 6 genannten Kosten weitere Gebühren in Rechnung stellen (Listenchampion).
Artikel 4 Zahlungsfrist
Ihre Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei AfterPay eingegangen sein, sofern nicht schriftlich eine andere Frist mit Ihnen vereinbart wurde.
Artikel 5 Adressänderung
Sie ind verpflichtet, AfterPay über jede Änderung deiner (E-Mail-)Adresse zu informieren. Solange AfterPay keine Adressänderung erhalten hat, wird davon ausgegangen, dass Sie an der zuletzt bei AfterPay bekannten Adresse ansässig sind. Adressänderungen müssen per E-Mail oder schriftlich an den Kundenservice von Arvato Finance B.V. h/o AfterPay, Postbus 434, 8440 AK Heerenveen, gemeldet werden, Telefon 020 7230 270. Für ein Telefonat mit AfterPay zahlen Sie nur die Kosten Ihres Telefonanbieters.
Artikel 6 Verzug
- Sollte die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist erfolgen, wird der fällige Betrag sofort zur Zahlung fällig, und Sie geraten ohne weitere Mahnung in Verzug.
- Sofern die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt, wird AfterPay Ihnen eine Mahnung senden, um Sie auf den Zahlungsverzug hinzuweisen. Sollte diese Mahnung unbeachtet bleiben, wird AfterPay eine zweite schriftliche Mahnung ausstellen und den fälligen Betrag um Verwaltungskosten erhöhen. Bleibt auch diese Mahnung unbeachtet, und sollte AfterPay eine letzte Zahlungsaufforderung versenden müssen, werden die Verwaltungskosten erneut erhöht.
- Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie in Verzug geraten, ist AfterPay berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz pro Monat auf den ausstehenden Betrag zu berechnen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Verwaltungskosten gemäß dem niederländischen Gesetz über Inkassokosten (Wet Incassokosten) zu zahlen, die aufgrund der von AfterPay versendeten Mahnungen entstanden sind. AfterPay wird Ihnen alle angemessenen Kosten in Rechnung stellen, die sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zur Einziehung der Forderung anfallen. AfterPay ist berechtigt, den gesamten fälligen Betrag einschließlich Kosten und Zinsen per Lastschrift oder einmaliger Abbuchung von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie sich für diese Zahlungsoption entschieden haben. Der Mindestbetrag, den AfterPay für außergerichtliche Inkassokosten im Falle eines Verzugs in Rechnung stellt, beträgt 40 Euro.
- Sollten aufgrund Ihres Verschuldens Kosten entstanden sein, werden alle nachfolgenden Zahlungen zunächst auf diese Kosten angerechnet. Erst wenn diese vollständig beglichen sind, wird Ihre Zahlung auf den ursprünglich geschuldeten Betrag angerechnet.
Artikel 7 Schutz personenbezogener Daten bei natürlichen Personen und Datenverwendung
AfterPay respektiert die Privatsphäre jeder Person und stellt sicher, dass Informationen über natürliche Personen vertraulich behandelt werden. AfterPay verarbeitet personenbezogene Daten, um Ihre Identität zu bestätigen, Ihre Bonität zu prüfen, um Ihnen den Kauf auf Rechnung zu ermöglichen, zu administrativen Zwecken, zur Betrugsprävention, zur Durchführung einer Risikobewertung, zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Personenbezogene Daten sind Informationen, die direkt oder indirekt auf Sie zurückführbar sind. Nachfolgend finden Sie Beispiele für die Arten von personenbezogenen Daten, die AfterPay verarbeiten darf:
- Kontaktinformationen: Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
- Zahlungsinformationen: Rechnungsdaten, Kontonummer
- Finanzinformationen: Negative Zahlungshistorie, WSNP-Meldung (Wet schuldsanering natuurlijke personen)
- Informationen über Waren/Dienstleistungen: Details zu Ihrer Bestellung
- Historische Informationen: Ihre Bestellhistorie bei AfterPay.
Wir verwenden die Daten, die Sie uns zuvor zur Verfügung gestellt haben, erneut und dürfen diese Informationen mit Kreditauskunfteien und Unternehmen zur Überprüfung auf Geldwäsche teilen, um Ihre Kreditwürdigkeit zu prüfen, eine Risikobewertung durchzuführen und Ihre Identität zu bestätigen, bevor Sie AfterPay nutzen können.
Sollten Sie bereits zuvor die Dienste von AfterPay in Anspruch genommen haben, können Informationen über Sie zu administrativen Zwecken gespeichert worden sein. Soweit möglich, wird AfterPay diese Informationen verwenden, um Ihre Identität zu bestätigen und die Nutzung von AfterPay zu vereinfachen. AfterPay nutzt elektronische Kommunikation (E-Mail, SMS), um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in die personenbezogenen Daten, die AfterPay über Sie gespeichert hat, auf Berichtigung dieser Daten und auf deren Löschung. Anfragen hierzu können an privacy@afterpay.nl gerichtet werden.
Ihre personenbezogenen Daten können aus administrativen Gründen an den Webshop, bei dem Sie bestellt haben, sowie an Behörden oder andere staatliche Stellen weitergegeben werden, wenn AfterPay hierzu verpflichtet ist. AfterPay darf Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls mit anderen Unternehmen innerhalb der Arvato Financial Solutions Group teilen.
AfterPay ist letztverantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und verweist auf seine Datenschutzerklärung für eine vollständige Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch AfterPay. Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.
Artikel 8 Cookies
AfterPay verwendet Cookies auf ihrer Website. Cookies sind kleine Dateien, die vorübergehend auf Ihrer Festplatte gespeichert werden und dazu dienen, Informationen über die Nutzung der Website von AfterPay zu sammeln. Dies ermöglicht es, Ihren Computer bei einem erneuten Besuch unserer Website automatisch zu erkennen. Abhängig von Ihren Einstellungen kann Ihr Internetbrowser Cookies automatisch akzeptieren. Sie können Ihre Browsereinstellungen jederzeit ändern und die Website von AfterPay auch ohne Cookies nutzen.
Artikel 9 Haftung
- AfterPay kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder die durch Umstände entstanden sind, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften in ihren Verantwortungsbereich fallen. AfterPay haftet niemals für Folge- oder Betriebsschäden, indirekte Schäden sowie entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.
- Sollte AfterPay aus irgendeinem Grund verpflichtet sein, Schadenersatz zu leisten, so wird die Höhe des Schadenersatzes niemals den Rechnungswert des Produkts oder der Dienstleistung überschreiten, die den Schaden verursacht hat.
Artikel 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Dienstleistungen von AfterPay und alle von ihr geschlossenen Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in Nord-Niederlande vorgelegt, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich einen anderen Gerichtsstand.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für den Besuch der Website von AfterPay, den Antrag des Kunden auf Kauf auf Rechnung und die Bewertung dieses Antrags sowie nach Genehmigung des Antrags auf die Nutzung des Kauf-auf-Rechnung-Dienstes von AfterPay. Der in den folgenden Artikeln verwendete Begriff „Antragsteller“ bezieht sich auf das Unternehmen, das einen Antrag auf Nutzung des Kauf-auf-Rechnung-Dienstes von AfterPay stellt.
Artikel 1 Bewertung des Antrags
- Wenn Sie als Unternehmen (im Folgenden auch „Unternehmen“ genannt) beantragen, den Lieferanten über den Kauf-auf-Rechnung-Service (AfterPay®) von Arvato Finance B.V., handelnd unter dem Namen AfterPay (im Folgenden „AfterPay“ genannt), zu bezahlen, führt dies nicht sofort zu einer Vereinbarung, bei der Sie über AfterPay bezahlen dürfen. Der Lieferant und AfterPay behalten sich ausdrücklich das Recht vor, einen Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern möglich, wird Ihnen direkt online angezeigt, ob Ihr Antrag genehmigt, abgelehnt oder vorläufig genehmigt wird. Diese vorläufige Genehmigung ist grundsätzlich nur das Ergebnis einer Datenprüfung. Auf Wunsch können Sie eine schriftliche Mitteilung mit Angabe der Gründe erhalten. Sie können auch nach einem Arbeitstag telefonisch Kontakt mit dem Kundenservice von AfterPay aufnehmen.
- AfterPay kann innerhalb eines Arbeitstages nach der vorläufigen Genehmigung Ihres Antrags auf Bezahlung mit AfterPay® diesen dennoch in eine Ablehnung umwandeln und somit die Nutzung von AfterPay® ablehnen. Die vorläufige Genehmigung basiert auf einer begrenzten Datenprüfung.
- Jeder Lieferant ist berechtigt, bei Zustandekommen eines Kaufvertrages mit einem Verbraucher, diesen zu überprüfen. Hierfür nutzt der Lieferant AfterPay, wenn Sie als Unternehmen die Bezahlung über AfterPay® wählen. Dazu sind die folgenden Angaben erforderlich:
- Die NAW- und Kontaktdaten. Diese Adresse darf keine Postfachadresse sein und muss sich in den Niederlanden befinden;
- Die Handelsregisternummer des Unternehmens im Handelsregister der Handelskammer;
- Die Namen des Inhabers des Einzelunternehmens oder der Gesellschafter der Personengesellschaft, die das Unternehmen rechtsgültig bei der Antragstellung vertreten, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft die Person, die diese Gesellschaft bei Abschluss dieses Kaufvertrags oder der Dienstleistung, für die Sie als Unternehmen die Zahlung über AfterPay beantragen, rechtsgültig vertreten darf;
- Die Bankverbindung des Unternehmens, das die Zahlung mit AfterPay® beantragt.
- Um mit AfterPay® bezahlen zu können, muss Ihr Unternehmen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Das Unternehmen verfügt über eine Rechnungs- und Lieferadresse in den Niederlanden. Diese Adresse darf keine Postfachadresse sein;
- Das Unternehmen ist weder für insolvent erklärt worden noch befindet es sich in einem Moratorium, und (bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen) Sie stehen nicht unter Vormundschaft oder Verwaltung, noch wurde ein entsprechender Antrag gestellt.
Ebenso befindet sich das Unternehmen nicht in einer Situation, in der es seine Schulden nicht rechtzeitig begleichen kann. - Das Unternehmen wird von einer Person vertreten, die das Unternehmen rechtsgültig vertreten kann und befugt ist, im Namen des Unternehmens zu handeln.
- Der Bestellwert liegt weder unter noch über dem Betrag, den der Lieferant Ihnen für den Kauf auf Rechnung gestattet;
- Durch die Bereitstellung der Unternehmensdaten zur Nutzung der Zahlungsoption AfterPay® erteilen Sie im Namen des Unternehmens ausdrücklich die Zustimmung zur Verarbeitung dieser Daten und deren Überprüfung, sodass AfterPay in der Lage ist, die Zahlungsanfrage auf zuverlässige und sorgfältige Weise zu bewerten und mitzuteilen, ob die Zahlungsanfrage (vorbehaltlich) genehmigt wurde;
- Mit dem Antrag auf Zahlung mit AfterPay® erklärt das Unternehmen, dass es in der Lage ist und sein wird, die aus Ihrer Bestellung/Dienstleistungsanfrage resultierenden Zahlungsverpflichtungen vollständig und fristgerecht durch Zahlung an AfterPay in Heerenveen zu erfüllen.
Artikel 2 Zahlungsweise
- Die Wahl der Zahlungsoption „AfterPay®“ der AfterPay-Dienstleistung von Arvato Finance B.V. impliziert nach Annahme Ihres Antrags, dass die Rechte in Bezug auf den von Ihrem Unternehmen geschuldeten Betrag aufgrund Ihrer Bestellung/Dienstleistungsanfrage vom Lieferanten auf AfterPay übertragen werden. Dies bedeutet, dass Sie nach der Annahme durch AfterPay nur noch durch Zahlung an AfterPay schuldbefreiend leisten können. AfterPay sendet Ihrem Unternehmen hierfür eine Rechnung mit dem geschuldeten Betrag, separat von der Lieferung der Bestellung. Die Rechnung kann digital per E-Mail, auf Papier per Post oder durch SEPA-Lastschriftverfahren zugestellt werden. Wenn das Unternehmen an jemand anderen als AfterPay zahlt, bleibt die Zahlungspflicht gegenüber AfterPay bestehen. In diesem Fall muss das Unternehmen gegebenenfalls (nochmals) zahlen, und zwar an AfterPay in Heerenveen.
- AfterPay behält sich das Recht vor – soweit gesetzlich zulässig – etwaige Kosten der Zahlung und/oder sonstige Kosten im Falle einer Rücksendung der Bestellung oder einer Vertragsauflösung mit dem Lieferanten durch Ihr Unternehmen nicht zu erstatten.
- Wenn Ihr Unternehmen die AfterPay®-Dienstleistung in Kombination mit dem SEPA-Lastschriftverfahren wählt, ermächtigen Sie als Unternehmen AfterPay ausdrücklich, die Kosten automatisch von dem von Ihnen angegebenen (Bank-)Konto einzuziehen. Die Zahlung gilt als schuldbefreiend, sobald der Lastschrifteinzug erfolgreich durchgeführt wurde und die Rückbuchungsfrist abgelaufen ist. Sobald Ihr Antrag auf Zahlung via AfterPay® angenommen wurde und Ihr Unternehmen über das SEPA-Lastschriftverfahren zahlt, senden wir Ihrem Unternehmen eine Vorankündigung, in der wir den Lastschriftauftrag bestätigen. Diese Vorankündigung erhält Ihr Unternehmen 5 Tage vor dem Einzug. Durch die Wahl der Zahlungsoption von AfterPay® stimmt Ihr Unternehmen der Frist von 5 Tagen zu.
- AfterPay ist berechtigt, dieselben Rechte auszuüben, die der Lieferant aufgrund der Bestellung/Dienstleistung gegenüber Ihrem Unternehmen geltend machen konnte.
- AfterPay ist jederzeit berechtigt, die Forderung gegenüber Ihrem Unternehmen einseitig an eine dritte Partei abzutreten.
Artikel 3 Kosten der Zahlungsanweisung
- Etwaige (bankseitige) Bearbeitungskosten der Zahlungsanweisung(en) des Unternehmens gehen zu dessen Lasten und Risiko.
- Wenn das Unternehmen die Möglichkeit gewählt hat, per SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen, muss das Unternehmen sicherstellen, dass auf dem von ihm angegebenen Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Für den Fall, dass das geschuldete Geld nicht von dem Bankkonto des Unternehmens eingezogen werden kann, kann AfterPay Kosten in Rechnung stellen (Gebührenerhöhung). Dies kann durch rechtzeitige Zahlung vermieden werden. Sollte es AfterPay nicht gelingen, den Betrag einzuziehen, auch nachdem das Unternehmen in Verzug geraten ist, wird die Forderung an Dritte übergeben, und es werden höhere Kosten in Rechnung gestellt (außergerichtliche Inkassokosten).
- Bis zu einem Tag vor der Lastschrifttransaktion kann das Unternehmen die Lastschrift rechtlich widerrufen. In diesem Fall findet Artikel 6.1 Anwendung, und AfterPay kann ebenfalls zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 6 Kosten in Rechnung stellen.
Artikel 4 Zahlungsfrist
Die vom Unternehmen aufgrund des Vertragsabschlusses mit dem Lieferanten geschuldete Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum von AfterPay erhalten worden sein, es sei denn, schriftlich wurde eine andere Frist mit dem Unternehmen vereinbart.
Artikel 5 Adressänderung
Das Unternehmen ist verpflichtet, AfterPay über jede Adress- und E-Mail-Änderung in Kenntnis zu setzen. Solange AfterPay keine Adressänderung erhalten hat, gilt das Unternehmen als an der zuletzt bei AfterPay bekannten Adresse ansässig. Adressänderungen müssen per E-Mail oder schriftlich an den Kundenservice von Arvato Finance B.V. h/o AfterPay, Postbus 434, 8440 AK Heerenveen, Telefon 020 - 7 230 270, mitgeteilt werden.
Artikel 6 Verzug
- Wenn das Unternehmen nicht innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist zahlt, wird der geschuldete Betrag sofort fällig und das Unternehmen gerät ohne weitere Mahnung in Verzug.
- Wenn das Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum nicht gezahlt hat, sendet AfterPay dem Unternehmen eine Erinnerung, um auf die Überschreitung der Zahlungsfrist hinzuweisen. Sollte das Unternehmen dieser Erinnerung nicht nachkommen, sendet AfterPay eine (zweite) schriftliche Mahnung und erhöht den geschuldeten Betrag um Verwaltungskosten. Falls auch diese Mahnung unbeachtet bleibt und AfterPay eine letzte Mahnung (Sommation) versenden muss, werden die Verwaltungskosten nochmals erhöht.
- Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen in Verzug gerät, ist AfterPay berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz pro Monat auf den geschuldeten Betrag zu berechnen. Darüber hinaus schuldet das Unternehmen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den von AfterPay versandten Zahlungserinnerungen. AfterPay wird alle angemessenen Kosten für die Forderungseintreibung, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, dem Unternehmen in Rechnung stellen. AfterPay ist im Falle der Wahl einer automatischen Abbuchung oder einer einmaligen Einzugsermächtigung berechtigt, den insgesamt geschuldeten Betrag einschließlich Kosten und Zinsen per automatischer Abbuchung oder Einzugsermächtigung vom Bankkonto des Unternehmens abzubuchen. Der Mindestbetrag, den AfterPay im Falle eines Verzugs als außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung stellt, beträgt 40 € (vierzig Euro).
- Wenn durch ein dem Unternehmen zurechenbares Versäumnis (Schlechterfüllung) Kosten entstanden sind, werden nachfolgende Zahlungen des Unternehmens zunächst auf die bereits entstandenen Kosten angerechnet. Erst nachdem die entstandenen Kosten vollständig beglichen sind, können Zahlungen auf den ursprünglich geschuldeten Betrag des Unternehmens angerechnet werden.
Artikel 7 Schutz personenbezogener Daten bei natürlichen Personen und Nutzung der Daten
- AfterPay respektiert die Privatsphäre jeder Person und sorgt dafür, dass Informationen von natürlichen Personen vertraulich behandelt werden. AfterPay verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Datenschutzerklärung, die auf ihrer Website www.afterpay.nl veröffentlicht ist. Dort können Sie alles über die Verarbeitung personenbezogener Daten nachlesen sowie Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen und sich über die Ausübung der Rechte gemäß dem Datenschutzgesetz informieren.
Artikel 8 Haftung
- AfterPay kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder die durch Umstände verursacht wurden, die nach zwingendem Recht in ihren Verantwortungsbereich fallen. AfterPay haftet niemals für Folgeschäden oder Betriebsschäden, indirekte Schäden sowie entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.
- Sollte AfterPay aus irgendeinem Grund verpflichtet sein, einen Schaden zu ersetzen, so ist die Schadenersatzleistung niemals höher als ein Betrag, der dem Rechnungswert des Produkts oder der Dienstleistung entspricht, durch die der Schaden verursacht wurde.
Artikel 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Dienstleistungen von AfterPay und alle von ihr geschlossenen Verträge ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in Zwolle vorgelegt, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich einen anderen zuständigen Gerichtsort.